Gemeinsam gegen Rechts

Warum wir uns gegen den Rechtsruck einsetzen müssen

Der Rechtsruck in Deutschland ist alarmierend. Die Prognosen für die AfD in der nächsten Sächsischen Landtagswahl im September 2024 liegen bei 35 Prozent, auch in anderen Bundesländern gewinnt die AFD immer mehr Rückhalt. Auch darüber hinaus gewinnt rechte Politik in Deutschland und der ganzen Welt immer mehr Boden, was sich z. B. im Umgang mit Geflüchteten zeigt, der im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) festgelegt ist.

Als BUNDjugend Bayern setzen wir uns für ein gutes Leben für alle Menschen ein, für ökologische und soziale Gerechtigkeit. Darum ist es unsere Pflicht, dass wir uns gegen den Rechtsruck engagieren. Wir brauchen eine klimagerechte Welt für alle Menschen, unabhängig davon, wie sie aussehen oder woher sie kommen. Sie ist die Grundlage einer guten Zukunft für alle. Rechte Politik verhindert sie und diskriminiert systematisch bestimmte Menschen und Gruppen.

Aber auch speziell wegen unserer Kernanliegen Klima-, Natur- und Umweltschutz dürfen wir Rechten nicht das Feld überlassen. Undemokratische Parteien, wie die AfD, versuchen mit gezielter Propaganda die Grundsteine der Demokratie anzugreifen: Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Ohne solche demokratischen Werte ist Klimaschutz nicht möglich. Sie führen zur Leugnung des Klimawandels, der Angst vor einer „Ökodiktatur“ und einer Verschiebung des Diskurses in rassistische Verschwörungen. Dies führt zwangsläufig zu einer Abnahme der Akzeptanz für Umweltschutzmaßnahmen.

Letzteres wird auch durch die Kriminalisierung von Umwelt-Protesten und durch die Schaffung einer Atmosphäre der Einschüchterung hervorgerufen. Viele Menschen werden in ihrem Engagement für eine gute Welt und Klimaschutz zunehmend verängstigt und mit massiven Repressionen bedroht. Besonders marginalisierte Menschen werden durch die Mehrfachbelastungen von ihrem Engagement abgehalten.

Sich gegen Klimaschutz zu positionieren und wissenschaftliche Fakten zu leugnen wird gesellschaftsfähig und legitim, ebenso wie Angriffe auf Einrichtungen oder Personen, die versuchen, sich weiterhin zu engagieren (Z. B. Schmiererei-Attacke auf BUND Büro Cottbus). So verlieren unsere dringenden Kernanliegen nicht nur an Aufmerksamkeit. Gerade Themen rund um Naturschutz laufen zudem Gefahr, im Sinne von „Heimatschutz“ von Rechts vereinnahmt zu werden. Auch die Finanzierung von Stellen im Umwelt- und Naturschutzbereich sind gefährdet. Ein Erstarken rechter Politik riskiert die finanzielle Unterstützung für wichtige Projekte, die für den Schutz unserer Umwelt entscheidend sind. Auch die BUNDjugend Bayern verliert an Handlungsfähigkeit, wenn ihr die Gelder, die Legitimation und die gesellschaftliche Akzeptanz entzogen wird.

Als BUNDjugend Bayern ist es unsere Verantwortung, uns nicht nur für den Schutz der Umwelt, sondern auch für die Verteidigung demokratischer Werte und die Bekämpfung von rechten Ideologien einzusetzen. Denn nur in einer freien und offenen Gesellschaft können wir effektiven Umweltschutz betreiben und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen sichern. Setz dich mit uns ein für ein gutes Leben für alle und lass Hass und rechte Hetze nicht gewinnen. Wie? Einige Möglichkeiten und weitere Infos findest du z. B. hier:

• Forderungen für eine gute Zukunft, gegen den Rechtsruck: https://www.bundjugend.de/rechtsextremer-terror-in-hanau-was-jetzt-passieren-muss/
• Vielfalt in der BUNDjugend: https://www.bundjugend.de/thema/vielfalt/
• Materialsammlung Vielfalt: https://www.bundjugend.de/wp-content/uploads/Materialsammlung_Vielfalten.pdf
• Statement aus der Klimagerechtigkeitsbewegung zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau: https://www.bundjugend.de/statement-aus-der-klimagerechtigkeitsbewegung-zum-jahrestag-des-anschlags-von-hanau/

GEAS-Änderungen manifestieren den Rechtsruck: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/fatale-geas-einigung-rechtsruck-in-europa-manifestiert-sich-im-abbau-der-menschenrechte-beim-fluechtlingsschutz/